Die Vereinssatzung vom 19. Januar 2007
§ 1
Der Kultur und Verschönerungsverein Rauschenberg e.V. (KVR) mit Sitz in Rauschenberg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Kultur und Verschönerungsverein Rauschenberg e.V. (KVR) tritt die Nachfolge des Verkehrs- und Verschönerungsvereins Rauschenberg e.V. an. Zweck des Vereins ist es, Kunst, Kultur und Denkmalpflege zu fördern, die Heimatkunde zu pflegen, die Begegnung zwischen Deutschen und Ausländern zu fördern, zur Verschönerung des Ortsbildes und zur positiven Entwicklung der Stadt beizutragen.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
-kulturelle Veranstaltungen
-Unterhaltung der Stadtbücherei mit den Schwerpunkten Kinder und Jugendbücher sowie heimatkundliche Literatur der näheren Umgebung
-Unterhaltung des Heimatmuseums Rauschenberg und Pflege der Heimatkunde z.B. durch "Museumslesungen" zu heimatkundlichen Themen, Veröffentlichung von heimatkundlichen Schriften
-Veranstaltungen mit Einbeziehung unserer ausländischen Bürge-rinnen und Bürger
-ortsverschönernde Maßnahmen
-Mitarbeit bei der städtischen Denkmalpflege und Herausgabe von Schriften
§ 2
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke; er ist politisch neutral.
§ 3
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 4
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 5
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Rauschenberg zwecks Heimat und Denkmalpflege.
§ 6
Mitglieder: Der Verein hat
a) ordentliche Mitglieder
b) Ehrenmitglieder
Ordentliche Mitglieder können werden: natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts (Vereinigungen, Firmen, Einzelpersonen), die die gemeinnützigen Satzungszwecke un-terstützen.
Ehrenmitglieder können solche Personen werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben. Sie sind von der Pflicht der Beitragszahlung befreit.
Eine Ehrenmitgliedschaft wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
§ 7
Die Aufnahme in den Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
§ 8
Jedes Mitglied ist berechtigt, an den Beschlüssen der Mitgliederversammlung mitzuwirken. Es hat aktives und passives Wahlrecht.
§ 9
Jedes Mitglied verpflichtet sich bei der Aufnahme
-zur Anerkennung der Satzung
-zur pünktlichen Beitragszahlung
-zur Unterstützung der Vereinsziele
§ 10
Die Mitgliedschaft endet
-bei schriftlich erklärtem Austritt
-bei Tod
-bei Ausschluss, der dem Betroffenen per "Einschreiben" mit Begründung bekannt zu geben ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss kann der Betroffene Beschwerde einlegen. Über die innerhalb eines Monats einzulegende Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der Anwesenden. Die Versammlung ist innerhalb von 8 Wochen einzuberufen.
§11
Organe des Vereins:
-der Vorstand
-die Mitgliederversammlung
-die Arbeitskreise
§ 12
Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus bis zu drei Vorsitzenden, von denen jeder/jede allein vertretungsberechtigt ist.
Im Innenverhältnis der Vorsitzenden wird die Übernahme der Ämter "Kassierer/in" und "Schriftführer/in" geregelt.
Dem erweiterten Vorstand können weitere Beisitzer/innen angehören.
Der Vorstand wird in einer Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit ent-scheidet nach einem zweiten Wahlgang das Los.
Der Verein kann den Vorstand durch eine/n Ehrenvorsitzende/n erweitern. Sie/Er ist beratend tätig.
§ 13
Der Vorstand leitet den Verein im Sinne dieser Satzung und verwaltet das Vereinsvermögen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
§ 14
Die Vorsitzenden vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder(e) ist allein vertretungsberechtigt. Sie berufen die Mitgliederversammlung ein, leiten die Vorstandssitzungen und verfassen den Jahresbericht. Im Innenverhältnis wird geregelt, dass die Vorsitzenden einvernehmlich handeln.
§ 15
Die Vorsitzenden unterstützen sich bei der Erfüllung der Aufgaben.
§ 16
Der/die Vorsitzende, dem/der die Schriftführung übertragen wurde, fertigt die Protokolle der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlungen an.
§ 17
Der/die Vorsitzende, dem/der die Verwaltung der Kasse übertragen wurde, führt die Mitgliederliste und verwaltet die Vereinskasse. Er/sie ist für eine geordnete Buchführung verantwortlich und erstattet den Rechnungsbericht. Er/sie hat die Kassenführung durch zwei gewählte Rech-nungsprüfer prüfen zu lassen. Er/sie hat Vollmacht über die Vereins-konten. Er kann vertreten werden durch die beiden weiteren Vorsitzenden.
Ausgaben über 100,00€ bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.
§ 18
Für besondere Aufgaben können Arbeitskreise eingerichtet werden, deren Beschlüsse dem Vorstand mitzuteilen sind und dessen Zustimmung bedürfen.
§ 19
Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung der Mitglieder und behandelt die laufenden Angelegenheiten, soweit diese nicht der Zuständigkeit einer Jahreshauptversammlung vorbehalten sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit wird durch die Stimmabgabe der Vorsitzenden eine Entscheidung herbeigeführt.
§ 20
Die Jahreshauptversammlung findet nach Ablauf des Geschäftsjahres statt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Jahreshauptver-sammlung
-nimmt den Jahresbericht der Vorsitzenden, den Kassenbericht und den Bericht der Rechnungsprüfer entgegen,
-erteilt Entlastung,
-wählt den Vorstand, die Beisitzer und die Rechnungsprüfer,
-setzt den Jahresbeitrag fest.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann durch die Vorsitzenden jederzeit einberufen werden, wenn Fragen zu entscheiden sind, die nach dieser Satzung der Zuständigkeit einer Mitgliederversammlung vorbehalten sind oder die grundsätzliche oder weitergehende Bedeutung haben. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss auch einberufen werden, wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich beantragt.
Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt durch die Vorsitzenden und muss mindestens 14 Tage vorher in schriftlicher Form unter Angabe der Tagesordnung an die Mitglieder verteilt werden. Die Abstimmung erfolgt mit einfacher Mehrheit, soweit diese Satzung nicht eine andere Mehrheit vorschreibt. Wahlen erfolgen auf Antrag geheim.
§ 21
Einnahmen: Es wird ein Jahresbeitrag erhoben, der von der Jahreshauptversammlung festgesetzt wird. Jegliche Einnahmen, Spenden, Zuschüsse, Umlagen sind ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke und Aufgaben des Vereins zu verwenden. Den Mitgliedern können etwaige Aufwandskosten erstattet werden.
§ 22
Änderungen dieser Satzung können nur auf einer Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit der Anwesenden erfolgen.
§ 23
Die Auflösung des Vereins kann nur eine eigens zu diesem Zweck ein-berufene Mitgliederversammlung beschließen, wenn zu ihr mindestens 1/3 aller Mitglieder erschienen sind und diese mit mindestens 3/4 Mehrheit für die Auflösung stimmen. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so wird eine zweite Mitgliederversammlung einberufen, die ohne Beschränkung beschlussfähig ist. Die Auflösung muss erfolgen, wenn die Mitgliederzahl des Vereins unter Sieben sinkt. Vorhandenes Vermögen ist der Stadt Rauschenberg für Zwecke der Heimat und Denkmalpflege zu übergeben.
Rauschenberg, den 19. Januar 2007
gez. Ulrich Kison gez. Wolfgang Leckner gez. Helga Wolf
(Vorsitzender) (Vorsitzender) (Vorsitzende)